Schily begrüßte ausdrücklich, dass die Resonanz auf das Angebot der Wahlschablone von den Blindenvereinen und -organisationen bisher rege angenommen worden ist. Seit Anfang September versenden die örtlichen Blinden- und Sehbehindertenvereine bereits die Schablonen. Für Vereine und Organisationen, die das Angebot bisher noch nicht wahrgenommen hätten, gäbe es auch jetzt noch Möglichkeiten zur Herstellung der Hilfsmittel. "Behinderte Menschen müssen gleichberechtigt am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben können", so Schily. "Das bedeutet den Abbau von Barrieren in vielfältigen Lebensbereichen, vor allem auch an politischen Entscheidungsprozessen. Das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen sieht ein Bündel von Maßnahmen als Hilfe zur Selbsthilfe vor."
"Blinde und Sehbehinderte haben damit zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl die Möglichkeit, ihre Wahl selbstständig ohne Hilfe einer anderen Person und damit auch wirklich geheim durchzuführen. Ein wichtiger Schritt, für den wir lange gekämpft haben", ergänzt Jürgen Lubnau, Präsident des DBSV. Der DBSV koordiniert für alle Blindenorganisationen und -vereine die Herstellung und Verteilung der Wahlschablonen für die Bundestagswahl 2002.
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ist seit dem 1. Mai 2002 in Kraft. In dem Gesetz ist u.a. vorgesehen, dass den Blindenvereinen für Wahlen ab Januar 2003 die notwendigen Kosten für die Herstellung und Verteilung von Stimmzettelschablonen für Blinde und Sehbehinderte erstattet werden. Bundesinnenminister Otto Schily hatte im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung entschieden, die notwendigen Mittel hierfür bereits für die kommende Wahl bereitzustellen.
Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten in Deutschland, die blind oder stark sehbehindert sind, liegt bei rund 635.000. Der überwiegende Teil von ihnen hat bis jetzt über die Briefwahl an Wahlen teilgenommen. Im häuslichen Kreis haben sie sich durch eine Person ihres Vertrauens beim Wahlvorgang helfen lassen (Blinde) bzw. mit Hilfsmitteln wie Speziallupen gewählt (Sehbehinderte).
Die Wahlschablonen mit Informationen in Blindenschrift, auf Kassette, auf Diskette oder in einer sehbehindertengerecht vergrößerten Schrift werden ausschließlich auf Anfrage versandt. Sie können unabhängig von einer Mitgliedschaft bei den Blinden- und Sehbehindertenvereinen unter der bundesweiten Rufnummer 01805/ 66 64 56 (0,12 Euro/Minute) angefordert werden.
Weitere Information:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.( DBSV)
Abteilung Verbandskommunikation
Anja Schmidt
Rungestraße 19
10179 Berlin
Tel.: 030/285387-0
Fax: 030/285387-20
E-Mail: a.schmidt@dbsv.org
Internet: www.dbsv.org
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